Über rechte Umtriebe.

Drei neue Bücher analysieren Rechtsradikalismus in den Sicherheitsbehörden, in Deutschland und in Europa.

Rechte Bewegungen gewinnen zunehmend Land – in Europa und darüber hinaus. Völkische, nationalistische und antifeministische Ideologien finden sich in Regierungspositionen oder in erstarkenden (auch internationalen) Bewegungen. Ob Bolsonaro, Trump, Johnson oder Erdogan; ob Charlottesville, Pegida, AfD oder Abtreibungsgegner_innen in Polen: der Rechtsruck ist längst spürbare Realität.

Damit macht sich die internationale Rechte startklar den ökologischen wie wirtschaftlichen Krisen mit nationalistischen und antidemokratischen Antworten zu begegnen. Dem gilt es zu widersprechen, jenen "Lösungsvorschlägen" die Grundlage zu entziehen. Wie das gelingen kann und worauf der Aufstieg der Rechten beruht, das analysieren drei aktuelle Bücher, deren Lektüre wir wärmstens empfehlen möchten!

Im Herder Verlag untersucht das mittlerweile eingespielte Autor_innen-Duo Heike Kleffner und Matthias Meisner („Unter Sachsen“) die vielen Vorkommnisse rechter Personen und Einstellungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. In „Extreme Sicherheit“ treten die Beiden als Herausgeber auf und sammeln vielfältige Beiträge zu rechtsradikalen Ideologien in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr, die dem ersten Buchabschnitt zufolge mit Sicherheit keine Einzelfälle sind. Die Beispiele reichen vom NSU 2.0, in dessen Namen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız Morddrohungen erhielt, die auf ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei zurückzuführen sind, bis zu Helmut Roewer, der als offen rechter Beamter das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen aufbaute.
Die Einleitung gibt einen Überblick über den Umfang der Problematik und weist damit in Analyse und Tiefe der Untersuchung schon über die Einzelfall-These hinaus. Ein erschreckendes aber sehr lesenswertes Buch.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene betrachtet Matthias Quent den Rechtsruck in Deutschland. „Deutschland rechts außen“ heißt das Buch des Soziologen und Leiters des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Er selbst ist in den 90er Jahren in Thüringen aufgewachsen und dort von Neonazis angegriffen und bedroht worden, mittlerweile aber ein renommierter und gefragter Experte zu rechter Gewalt und Ideologie. Sein Überblickswerk, das mit zahlreichen Studien und aktuellen Forschungsergebnissen unterfüttert ist, ist dabei immer wieder überraschend optimistisch. Denn die Rechten kämpfen laut Quent vielfach auf verlorenem Posten, die postmigrantische Realität ist in Deutschland unumkehrbar und auch die Toleranz gegenüber Rassismus, Sexismus und Co. ist geringer, als häufig angenommen.

Schließlich lenkt das im Ch. Links Verlag erschienene Buch „Angriff auf Europa“ den Blick auf die Europäische Union. Das Autor_innenteam von Malene Gürgen, Patricia Hecht, Nina Horaczek, Christian Jakob und Sabine am Orde untersucht darin die Internationale des Rechtspopulismus, die sich auf der europäischen Bühne vernetzt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Österreich, Ungarn, Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz. Von Salvini bis Marine le Pen werden hier die wichtigsten Figuren der internationalen Rechten und ihre Strategien in der und gegen die EU dargestellt. Daraus entsteht ein äußerst erhellendes Panorama, das Zusammenhänge und Unterschiede erkennbar macht.

Matthias Meisner / Heike Kleffner (Hg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder Verlag, 24.00 €

Malene Gürgen, Patricia Hecht, Nina Horaczek, Christian Jakob, Sabine am Orde: Angriff auf Europa. Die internationale des Rechtspopulismus. Ch. Links Verlag, 18.00 €

Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können. Piper Verlag, 18.00 €